Weekly Urbanauth 32: Ein heißer Monat und Räumungen von Hausprojekten

Die wichtigsten News auf einen Blick – Unsere wöchentliche Presserevue der Kalenderwoche 31/32. Vom heißesten Monat bis hin zu mehreren Räumungen von Hausprojekten – Unsere Zusammenfassung der wichtigsten Nachrichten.

Stadt und Umwelt

Juli 2019 heißester Monat West-Europas seit Messbeginn

Die WWA (World Weather Attribution) veröffentlichte schon am 02.08.19 einen Bericht über den Beitrag des Klimawandels zu den extrem hohen Temperaturen in einigen europäischen Ländern. So kletterten in Belgien und den Niederlanden in der letzten Juliwoche die Temperaturen zum ersten Mal überhaupt seit Beginn der Messungen über 40 °C. Im Vereinigten Königreich war die Dauer der Hitzewelle zwar kürzer, jedoch wurden auch dort historische Höchstwerte gemessen. Diese überstiegen noch die Temperaturen der verheerenden Hitzewelle im August 2003. Der Bericht sagt auch aus, dass ohne den menschen-gemachten Klimawandel im selben Zeitraum in Westeuropa die Temperaturen etwa um 1,5 – 3 °C kälter gewesen wären.

Geplante Steuer auf CO2-Emissionen verfassungswidrig

Wie Focus Online am 08.08.19 berichtete, überlegt der deutsche Bundestag eine Steuer auf CO2 einzuführen, um die Emissionen in den Griff zu bekommen. Allerdings haben nun die Juristen des Bundestags herausgefunden, dass diese Einführung verfassungswidrig wäre. Um eine solche Steuer einzuführen wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Dies ist nur mit einer 2/3 Mehrheit möglich. Widerstand kommt aus Reihen der FDP, so meint die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger, der “Wirtschaftswoche” gegenüber, eine Ausweitung des EU-Emissionshandels sei “eindeutig die bessere Lösung”. Auch die Union ist gegen eine CO2 Steuer. Sebastian Brehm, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Energiebesteuerung will lieber “positive Anreize setzen” anstatt “die Bürger über eine zusätzliche Besteuerung zu bestrafen”. Hierbei spricht er von Steuerbonussen, beispielsweise für den Austausch alter Heizungen oder für den Umstieg auf emissionsarme Autos.

Black Rock verliert ca. $90 Milliarden wegen Investitionen in fossile Energieträger

The Guardian veröffentlichte am 31.07.19 ein Artikel, der über die nicht nachhaltige Investitionsstrategie des weltweit größten privaten Vermögensverwalters Black Rock berichtete. BlackRock, ein Konzern der auch in Deutschland an vielen DAX-Unternehmen größter Anteilseigner ist,
hat im letzten Jahrzehnt ca. $90 Milliarden verloren. Dieser Verlust entstand, weil der Konzern finanzielle Risiken bei Investitionen in fossile Brennstoffe außer Acht gelassen hatte. Die Investitionen in große Ölfirmen, wie ExxonMobil, Chevron, Shell und BP waren für ein Großteil der Verluste verantwortlich. Nimmt man alle Fonds von BlackRock zusammen ergibt sich eine Wirtschaftskraft größer als die Japans, der drittstärksten Volkswirtschaft der Welt. So meint Tim Buckley, ein Direktor der IEEFA und Co-Autor des Berichts, BlackRock’s gewaltiges Gewicht bedeutet die Firma solle Verantwortung für die Führung bei der Klimakrise übernehmen. Denn bislang hat die Firma es verpasst ein Wachstum durch Investitionen in saubere Energien zu erreichen.

Stadt und Mensch

Warnung aus Peking in Richtung Hongkong

Wir haben schon zu Beginn der Protestbewegung gegen das Auslieferungsgesetz ein Interview mit einer dort lebenden Person geführt. Inzwischen befindet sich die Stadt seit nunmehr 2 Monaten im Protestzustand und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die Proteste gelten als die umfangreichsten seit dem 4. Juni 1989 in Peking. Damals hatte die Regierung gewaltsam eingegriffen. Am Dienstag hatte die Tagesschau berichtet, das Peking eine deutliche Warnung gegenüber gewalttätigen Demonstranten verlauten ließ. So sagte der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, Yang Guang, die gewalttätigen Demonstranten sollten nicht die Macht von Polizei und Justiz in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterschätzen. Auf die Frage, ob sich die chinesische Volksbefreiungsarmee in die Proteste einmischen werde, meinte der Sprecher, die Armee sei stark und werde jede Ecke Chinas verteidigen sich dabei aber an das Gesetz halten. Außerdem sagte er, die Hongkonger Behörden seien in der Lage die Situation unter Kontrolle zu bringen. Wir bleiben dran.

Die Elster in Köln wurde geräumt

Die Besetzung der Elster 230 an der Vogelsangerstraße 230 in Köln wurde von der Polizei geräumt (3. August 2019). Das leerstehende Gebäude gehört der Deutschen Bahn und befindet sich im Viertel Ehrenfeld in direkter Nähe zur Kolbhalle, ein von Künstlern besetztes Gelände. Die Besetzung der Elster fand am 19. Juli statt. Schnell bildete sich die Idee ein queer-feministisches Zentrum zu etablieren. So sollte Agisra e.V, eine Beratungsstelle für geflüchtete oder von Gewalt betroffene Frauen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen, während die Wohnräume von obdachlosen Frauen bezogen wurden. Am selben Tag wurde in Münster die “Zentrale” geräumt, einem besetzten Gebäude am alten Güterbahnhof.

Paris – 150 Menschen plötzlich obdachlos

In Saint-Ouen (93) einer Banlieue von Paris wurden am 30. Juli im Laufe der Räumung einer besetzten Halle 150 Flüchtlinge lateinamerikanischer Herkunft auf die Straße gesetzt. Das Gebäude liegt gegenüber des berühmten Fußballstadiums Doctor Bauer und beherbergt die Red Stars, einen Kultverein, welcher mit dem Hamburger St.Pauli vergleichbar ist. Die Stadt hatte das Gelände zum Anfang des Jahres gekauft. Gegenüber der Zeitung Le Parisien wies der Bürgermeister jegliche Verantwortung von sich und verweigert den Dialog mit den nun obdachlosen Personen.

Unsere Presserevue ist in Französisch und Englisch verfügbar.