Berlin: Umstrittene Mietpreisbremse

Building cranes protrude in the background from skyscrapers into the Berlin skyline. Some of the buildings are surrounded by scaffolding as they have not yet been completed.

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Für eine Neubauwohnung müssen Durchschnittsverdiener in deutschen Städten viel Geld liegen lassen – die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat einen Anstieg in diesem Segment sogar verstärkt.

Eine Untersuchung im Auftrag des ARD-Magazins Panorama des Immobilienmarktspezialisten empirica-systeme ergab unschöne Zahlen. Viele Haushalte müssten mehr als 27% ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen, was unter Experten als problematisch gilt.  Je kleiner das Einkommen, desto weniger Geld ist für den sonstigen Lebensaufwand übrig. In 64 deutschen Städten kommen Einwohner mit Durchschnittseinkommen nicht darum herum, mehr als 27% zu zahlen. Dies betrifft vor allem kleinere Städte wie Schwerin, Erfurt und Rosenheim. In Berlin hingegen liegt die sogenannte Mietbelastungsquote bei unglaublichen 41,3%.

Die hohen Preise lassen sich einerseits aus gestiegenen Bodenpreisen und hoher Nachfrage in Städten, andererseits aber auch durch hohe Baukosten erklären. Da sich seit 2005 viele Bauvorschriften aus den Bereichen Brandschutz, Schallschutz oder auch Dämmen verschärft haben, stiegen die Preise in dieser Zeit um 33%, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Was wurde nun konkret dagegen unternommen? Die 2014 von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Senkung der Baukosten hätte zwar wichtige Vorschläge ausgearbeitet, welche aber nicht umgesetzt wurden, so ehemaliges Kommissionsmitglied Dietmar Walberg. Auch die Mietpreisbremse würde laut Städte- und Gemeindebund wenig zur Besserung der Situation beitragen. Diese wurde von der Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt, und zu Jahresbeginn verschärft. Städtebauexperte Norbert Portz sieht keine quantifizierbare Verbesserung, und wäre nicht gegen eine Abschaffung. Die Mietpreisbremse würde lediglich die Symptome eines maroden Wohnungsbaus kurieren, und keine brauchbare Lösung bereithalten. Stattdessen müsste der Bund mehr Verantwortung im sozialen Wohnungsbau übernehmen. Am besten würden die Kommunen selbst bauen – was sie momentan nicht tun, da zwar Land vorhanden ist, private Besitzer aber nicht verkaufen wollen. Zusätzlich sollen Arbeitsplätze, zum Beispiel durch Digitalisierung aufs Land verlegt werden – und so den Menschen einen Grund geben, aus der Stadt wegzuziehen.

Maßnahmen unter Kritik

Sowjetische Architektur in Osten von Berlin. Friedrichshain / Lichtenberg

Wem bringt die Mietpreisbremse etwas? Studienautor Claus Michelsen konstatiert, “die durchschnittliche Mietentwicklung wird gebremst”. Dabei handelt es sich aber um eine Grössenordnung von lediglich 2 bis 4%, und hat keinen Einfluss auf das Segment der Neubauten – denn diese unterliegen nicht der Mietpreisbremse. Laut einem DIW-Experten sei das gut so, denn ansonsten drohe ein Abwürgen der Wohnungsbaukonjunktur.

Zuvor untersuchte das Bundesjustizministerium bereits 91 Fälle, die sich zumeist in Berlin abspielten, wo sich Mieter in drei Viertel der Fälle erfolgreich auf die Bremse beriefen – und so zu Rückzahlungen im Durchschnitt von 167 Euro pro Monat kamen.

In sieben Bundesländern gilt die Mietpreisbremse gar nicht. Zwar haben die Länder das Recht, in Gebieten mit engem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse greifen zu lassen, doch die dazu nötigen Rechtsverordnungen dürfen nur noch bis zum 31. Dezember 2020 erlassen werden. Es besteht noch Luft nach oben, wie Justizministerin Katarina Barley (SPD) sagt. Im Frühjahr 2019 will sie einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Instruments um 5 Jahre vorlegen. Der Mietspiegel soll korrigiert werden, indem die Mietverträge der letzten sechs (anstatt der bisher vier) Jahre das Ortsübliche abbilden. Sie sei zufrieden mit dem bereits erreichten Effekt, auch wenn sie einräumt, dass die Mietpreisbremse allein den Markt nicht heilen könne.  

In folgendem Telefoninterview spricht sie von der Verschärfung der Mietpreisbremse, was diese sonst noch alles beinhaltet und was besser werden soll:

Die mit der Mietpreisbremse einhergehende Einschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten sieht der Koalitionspartner CDU/CSU kritisch: Das Interesse an Investitionen im Wohnungsmarkt könne darunter leiden.

Auf jeden Fall lässt sich das Mietpreis-Problem nicht verleugnen: Dass die Volksinitiative “Deutsche Wohnen enteignen” bereits vor dem Erreichen von 20’000 Unterschriften in Berlin auf fruchtbaren Boden fällt, setzt den Senat unter Druck.