Weekly Urbanauth: Ein heißer Monat und Räumungen von Hausprojekten

Wochenschau 1

Die wichtigsten News auf einen Blick – Unsere wöchentliche Presserevue der Kalenderwoche 31/32. Vom heißesten Monat bis hin zu mehreren Räumungen von Hausprojekten – Unsere Zusammenfassung der wichtigsten Nachrichten.

Stadt und Umwelt

Juli 2019 heißester Monat West-Europas seit Messbeginn

Die WWA (World Weather Attribution) veröffentlichte schon am 02.08.19 einen Bericht über den Beitrag des Klimawandels zu den extrem hohen Temperaturen in einigen europäischen Ländern. So kletterten in Belgien und den Niederlanden in der letzten Juliwoche die Temperaturen zum ersten Mal überhaupt seit Beginn der Messungen über 40 °C. Im Vereinigten Königreich war die Dauer der Hitzewelle zwar kürzer, jedoch wurden auch dort historische Höchstwerte gemessen. Diese überstiegen noch die Temperaturen der verheerenden Hitzewelle im August 2003. Der Bericht sagt auch aus, dass ohne den menschen-gemachten Klimawandel im selben Zeitraum in Westeuropa die Temperaturen etwa um 1,5 – 3 °C kälter gewesen wären.

Geplante Steuer auf CO2-Emissionen verfassungswidrig

Wie Focus Online am 08.08.19 berichtete, überlegt der deutsche Bundestag eine Steuer auf CO2 einzuführen, um die Emissionen in den Griff zu bekommen. Allerdings haben nun die Juristen des Bundestags herausgefunden, dass diese Einführung verfassungswidrig wäre. Um eine solche Steuer einzuführen wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Dies ist nur mit einer 2/3 Mehrheit möglich. Widerstand kommt aus Reihen der FDP, so meint die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger, der “Wirtschaftswoche” gegenüber, eine Ausweitung des EU-Emissionshandels sei “eindeutig die bessere Lösung”. Auch die Union ist gegen eine CO2 Steuer. Sebastian Brehm, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Energiebesteuerung will lieber “positive Anreize setzen” anstatt “die Bürger über eine zusätzliche Besteuerung zu bestrafen”. Hierbei spricht er von Steuerbonussen, beispielsweise für den Austausch alter Heizungen oder für den Umstieg auf emissionsarme Autos.

Black Rock verliert ca. $90 Milliarden wegen Investitionen in fossile Energieträger

The Guardian veröffentlichte am 31.07.19 ein Artikel, der über die nicht nachhaltige Investitionsstrategie des weltweit größten privaten Vermögensverwalters Black Rock berichtete. BlackRock, ein Konzern der auch in Deutschland an vielen DAX-Unternehmen größter Anteilseigner ist,
hat im letzten Jahrzehnt ca. $90 Milliarden verloren. Dieser Verlust entstand, weil der Konzern finanzielle Risiken bei Investitionen in fossile Brennstoffe außer Acht gelassen hatte. Die Investitionen in große Ölfirmen, wie ExxonMobil, Chevron, Shell und BP waren für ein Großteil der Verluste verantwortlich. Nimmt man alle Fonds von BlackRock zusammen ergibt sich eine Wirtschaftskraft größer als die Japans, der drittstärksten Volkswirtschaft der Welt. So meint Tim Buckley, ein Direktor der IEEFA und Co-Autor des Berichts, BlackRock’s gewaltiges Gewicht bedeutet die Firma solle Verantwortung für die Führung bei der Klimakrise übernehmen. Denn bislang hat die Firma es verpasst ein Wachstum durch Investitionen in saubere Energien zu erreichen.

Stadt und Mensch

Warnung aus Peking in Richtung Hongkong

Wir haben schon zu Beginn der Protestbewegung gegen das Auslieferungsgesetz ein Interview mit einer dort lebenden Person geführt. Inzwischen befindet sich die Stadt seit nunmehr 2 Monaten im Protestzustand und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die Proteste gelten als die umfangreichsten seit dem 4. Juni 1989 in Peking. Damals hatte die Regierung gewaltsam eingegriffen. Am Dienstag hatte die Tagesschau berichtet, das Peking eine deutliche Warnung gegenüber gewalttätigen Demonstranten verlauten ließ. So sagte der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, Yang Guang, die gewalttätigen Demonstranten sollten nicht die Macht von Polizei und Justiz in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterschätzen. Auf die Frage, ob sich die chinesische Volksbefreiungsarmee in die Proteste einmischen werde, meinte der Sprecher, die Armee sei stark und werde jede Ecke Chinas verteidigen sich dabei aber an das Gesetz halten. Außerdem sagte er, die Hongkonger Behörden seien in der Lage die Situation unter Kontrolle zu bringen. Wir bleiben dran.

Die Elster in Köln wurde geräumt

Die Besetzung der Elster 230 an der Vogelsangerstraße 230 in Köln wurde von der Polizei geräumt (3. August 2019). Das leerstehende Gebäude gehört der Deutschen Bahn und befindet sich im Viertel Ehrenfeld in direkter Nähe zur Kolbhalle, ein von Künstlern besetztes Gelände. Die Besetzung der Elster fand am 19. Juli statt. Schnell bildete sich die Idee ein queer-feministisches Zentrum zu etablieren. So sollte Agisra e.V, eine Beratungsstelle für geflüchtete oder von Gewalt betroffene Frauen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen, während die Wohnräume von obdachlosen Frauen bezogen wurden. Am selben Tag wurde in Münster die “Zentrale” geräumt, einem besetzten Gebäude am alten Güterbahnhof.

Paris – 150 Menschen plötzlich obdachlos

In Saint-Ouen (93) einer Banlieue von Paris wurden am 30. Juli im Laufe der Räumung einer besetzten Halle 150 Flüchtlinge lateinamerikanischer Herkunft auf die Straße gesetzt. Das Gebäude liegt gegenüber des berühmten Fußballstadiums Doctor Bauer und beherbergt die Red Stars, einen Kultverein, welcher mit dem Hamburger St.Pauli vergleichbar ist. Die Stadt hatte das Gelände zum Anfang des Jahres gekauft. Gegenüber der Zeitung Le Parisien wies der Bürgermeister jegliche Verantwortung von sich und verweigert den Dialog mit den nun obdachlosen Personen.

Unsere Presserevue ist in Französisch und Englisch verfügbar.

Dublin: Gegen Mietenwahnsinn und Immobilienhaie: Besetzen?

Protesters of the Take Back the City Dublin movement are walking down the street. A girl is holding a megaphone. The activists militate for a right to housing.

Irland. Leerstand, teure Mieten und Slumlords treiben immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit. Vor allem Dublin ist betroffen. Diesen Sommer begannen verschiedene Graswurzel-Initiativen sich zu wehren und auf die Missstände hinzuweisen. Der Hintergrund zu einem Sommer der Hausbesetzungen:

Wiliam Murphy, Fotograf aus Dublin, lebte 1979 in San Jose, Kalifornien, als er an einem Wochenende San Franscico besuchte und zum ersten Mal in seinem Leben, Obdachlosigkeit auf den Straßen erlebte.

Für Ihn – schockierend und ungewöhnlich, denn 1970 war es in Irland üblich, dass der irische Staat Menschen ein Dach über den Kopf gewährleistete. Viele Kollegen von ihm lebten in Cremlin, Bellyfermon und Cabra. Dies sollte sich jedoch ändern, als der Staat den Bau und die Instandhaltung von Sozialwohnungen an den privaten Sektor abgab.

Portobello, Dublin 2, Richmondstreet South- Eine Gegend mit vielen verfallenden Häusern. Manche von Ihnen werden vorübergehend genutzt. Im Bild ein Hof in dem Foodmarkets veranstaltet  sowie Außenwände Graffiti-Sprühern zur Verfügung gestellt werden. (Photo by: William Murphy / CC BY-SA 2.0)

Nach seiner Rückkehr nach Dublin begann ihm ab 2007 die steigende Zahl Menschen, welche im Zentrum vor der Ladenzeilen schliefen, aufzufallen. In seinem professionellen Umfeld stieß er dabei auf taube Ohren, da ihm seine Arbeitskollegen entweder nicht glaubten, oder behaupteten es wären Drogensüchtige. Doch seitdem hat sich das Problem verschärft, bis hin zu einem Stand, an dem es nicht mehr möglich ist das Problem der Obdachlosigkeit herunter zureden.
Dank seiner Auslandserfahrung stellt Murphy Parallelen zur Wohnsituation zwischen San Franscico und Dublin fest. Denn beide Städte seien seiner
Meinung nach für normale Menschen nicht erschwinglich. Unter anderem da sich nur Angestellte der Hightech-Sparte Neubauwohungen leisten können.
Das derzeitige Obdachlosigkeitsproblem hinterlässt bei ihm einen bitteren Nachgeschmack. Vor allem da er vor fünf Jahren selbst von einer Hypothekenzahlung betroffen war und kämpfen musste, seine Schulden abzuzbezahlen. Murphy archiviert mit seiner Kamera die Straßen des heutigen Dublins.

Als ich Anfang Juli diesen Jahres in Dublin war, erfassten drei Sachstände meine Aufmerksamkeit: Zum Einen die vielen Touristen und Sprachstudenten, welches ein ausgelassenes Leben, zwischen Englisch-Lernen und Bar Hopping führten. Und zum Anderen die hohe Zahl an Obdach- und Wohnungslosen, welche in einem Gegensatz zur riesigen Anzahl, leerstehender und verbarrikadierter Häuser standen.

 

Leerstand soweit das Auge reicht – Ardee Street, Dublin 8. (Photo by William Murphy / CC BY-SA 2.0)

Laut der Wohltätigkeitsorganisation Focus Irland sowie staatlichen Erhebungen, lag 2014 die Zahl der Obdachlosen Menschen in Irland knapp unter 4.000. So stieg sie innerhalb von vier Jahren auf fast 10.000 an. Betroffen sind Einzelpersonen und Familien in privaten Mietverhältnissen.  Im Oktober suchten 1700 Familien eine Notunterkunft auf, darunter 3725 Kinder.

Doch die Dunkelziffer liegt sehr wahrscheinlich wesentlich höher, da viele Personen durch das soziale Netzwerk von Freunden und Bekannten aufgefangen werden ( – Couch surfing). Diese werden jedoch nicht in den Statistiken erfasst.

Die Wohnungsnot hat sich seit der Wirtschaftskrise in 2008 stetig verschlimmert. Unter anderem zwecks der legislativen Entscheidung Gelder für  Sozialwohnungen zwischen der Krise und 2014, um 72 % zu kürzen und auf Private Vermieter zu setzen. So fiel das Budget von 1,34 Milliarden auf 390 Millionen.

Keine Wohnungen trotz grassierendem Leerstand

Poster-Aktion des Irish Housing Networks (Photo by: Irish Housing Network)

2015 erstellte der Dublin Inquierer eine erste unvollständige Karte leerstehender Gebäude. Diese weist bereits eine Anzahl von 389 vermerkten Einheiten auf.

Der Leerstand ist leicht zu erkennen – zwischen  den verbarrikadierten Fenstern, verfallenden Fassaden und hohen Absperrungen. Als im darauf folgendem Jahr die Housing Agency einen Bericht zum Leerstand veröffentlichte, in dem für Dublin 38.000 leerstehende Objekte verzeichnet waren. Seitdem verringerte sich die Zahl dem TheGuardian zufolge auf 30.000 leerstehende Objekte für 2018. Dennoch wuchs die Obdachlosenszahl

Doch die betroffenen Bürger geben sich nicht geschlagen und beginnen mit kreativen Methoden auf den Missstand hinzuweisen. So zum Beispiel das Irish Housing Network (IHN), einem Dachverein von 14 Graswurzel-Initiativen welche sich für bezahlbaren und lebenswürdigen Wohnraum einsetzen. Im Sommer riefen sie dazu auf, in ganz Irland Leerstand mit gelben Plakaten zu markieren. Auf gelbem Hintergrund darauf zu sehen, die Umrisse einer Familie unter einem Dach und dem Schriftzug: “Schande über dich – Dies könnte ein Zuhause sein”.

Das Problem der leerstehenden Gebäude, welche entweder in einem sehr schlechtem Zustand sind und seit Jahren auf eine Neuentwicklung warten oder aus spekulativen Gründen ungenutzt bleiben, prägen die städtische Landschaft. Dublin mit seinen hohen Mieten ist lukrativ für Immobilienhaie, welche durch den Leerstand die Preise in die Höhe treiben lassen.

Anbieter wie AirBnB nehmen ebenso den Iren Wohnraum weg, da sich die Eigentümer neben einer hohen Gewinnspanne, nicht an das klassische Mietrecht halten müssen.  Vor allem Dublin, als Universitäts – und Sprachschulenstadt ist davon betroffen. Doch die von InsideAirBnB gelisteten 1300 Ferienwohnungen sowie 1100 Zimmer sind nur die Spitze des Eisberges.

In den Fängen der irischen “Marchands de sommeil”

Besonders schlimme Landlords sind im Sprachgebrauch unter dem Begriff Slumlords verpöhnt. Sie sind die irische Version der französischen “Marchands de sommeil” (Schlaf-Händler). Diese Miethaie vermieten Zimmer mit sechs bis acht Betten für bis zu 450  Euros  pro Kopf. Meistens betrifft dies Menschen in prekären Situationen, welche nicht die Möglichkeit besitzen, sich zu wehren. Diese überfüllten Schlaf-Unterkünfte werden nicht von den Slumlords instand gehalten. Brandschutzmängel und Schimmel an den Wänden gehören zum Alltag.

Wer in solch einem dubiosen  Mietverhältnis landet, bekommt selten das vorgeschriebene Mietbuch ausgehändigt. In diesem müssen die Personalien des Eigentümers vermerkt sein, sowie eine Auflistung der vergangenen Mietpreise aufweisen. Es soll Mieter vor Willkür schützen, doch mangels einer rigorosen Umsetzung, wird diese Vorschrift in vielen Fällen missachtet. Die Betroffenen befinden sich dabei in einer Zwickmühle, da sie auf eine Unterkunft angewiesen sind und nicht immer die Möglichkeiten haben, ihre Recht geltend machen zu lassen.

Eine kleine Twitter-Umfrage der Dublin Central Housing Action welche sich für Menschen in Wohnungsnot einsetzt und Teil der TBYCDUblin-Bewegung (“Take Back Your City Dublin”) ist, ergab das von 650 Befragten ganze 87 % kein Mietbuch erhalten hatten:

Slumlords und Miethaien entschlossen gegenübertreten

Slumleaks ein Kollektiv von Betroffenen hat sich unter dem Motif: “Exposing Irish Slumlords” zusammengeschlossen und berichtet regelmäßig über Schikanen, Gewaltandrohungen und Vertreibungsaktionen durch gewissenlose Slumlords. Der Fall Paul Howard Tenant#1 gibt Einblicke in den Alltag des Miethaies Paul Howard:

Die sechs Mieter am Mountjoy Square in Dublin 1, befanden sich Ende letztens Jahres plötzlich auf der Straße, als sie sich am 13. Dezember aus ihrer Wohnung ausgeschlossen vorfanden. Der Eigentümer hatte das Schloss der Haustür ausgewechselt und ihre ganzen Habseligkeiten in Plastiktüten auf die Straße gestellt. Zuvor waren sie gegen ihren Vermieter vor Gericht gegangen. Der Zustand der Wohnung, mit einem kaputten Fenster und Schimmel an den Wänden, sowie die willkürliche Mieterhöhungen von 650 auf 750 Euros, war unerträglich geworden. Die im Winter stattgefundende Vertreibung, stuft Slumleaks als illegal ein.

So schilderte einer der Betroffenen von Mountjoy Square gegenüber Slumleaks folgendes über die Zahlung der Miete: “Jeden Monat sammeln wir unsere Miete ein und Paul Howard oder einer seiner Freunde kommt vorbei, um sie einzusammeln – Insgesamt 4200 € in bar. Manchmal verlangt er auch, dass wir die Miete direkt zu seinem Waschsalon in die Talbot Street 60 bringen.”

Dublins Antwort auf die Krise: #besetzen

“Homes not Hostels” – Direct Action um auf Wohnmissstand aufmerksam zu machen. (Photo by: Opendemocracy)

 

Die Aktivisten der Graswurzel-Bewegungen bedienen sich Direct-Action-Methoden, um auf den Missstand aufmerksam zu machen. So gehören Plakatier und Banner-Aktionen, genauso wie regelmäßige Essensausgaben und temporäre Besetzungen zum Inventar der fest entschlossenen Aktivisten. Direct-Action, welches auch als Synonym für zivilen Ungehorsam verstanden werden kann, beschreibt die Möglichkeiten durch pazifistische Ansätze auf gesellschaftliche Probleme hinzuweisen und Debatten anzustoßen. Wie im Fall vom “Take Trinity Back”, einem Studentenprotest der im März ausbrach:

Die Leitung des Trinity Colleges hatte beabsichtigt, zusätzliche Kosten von 450 Euros für das Wiederholen von Prüfungen einzuführen. Daraufhin protestierten die Studierenden und besetzten die historische “Dinning Hall” für drei Tage. Als die Besetzung aufgelöst wurde, kamen 1000 Studenten und bejubelten ihren Kommilitonen zu. Die Universitätsleitung schlug einen versöhnlichen Ton an und ließ von seinem Vorhaben hab. Die Besetzung des Universitätsgebäudes wirkte wie ein erster Windstoß, der sich auf die Straßen von Dublin ausbreiten sollte. Der Frühling war zu Ende, doch brodelte es bereits an anderen Ecken…

Der Beginn eines Sommers der Besetzungen

Mai. Ein paar Blocks vom Mountjoy Square entfernt: Die Bewohner von fünf Häusern in der Summerhill Parade 33-39, Dublin 1, werden aus ihren Zimmern vertrieben. Diese welche sich mit bis zu zwanzig anderen Personen die Unterkunft pro Reihenhaus teilten und zu einem großen Anteil brasilianischer Herkunft sind, waren im Gespräch mit der Irish Times nicht in der Lage den Eigentümer der Häuser zu nennen. Die Bewohner wurden von verschiedenen Graswurzel-Initiativen unterstützt, darunter die “Dublin Central Housing Action”,”Take back Trinity”, “Brazilian Left Front” und vier weiteren lokalen Bewegungen.

7. August – Aus Protest beginnen die Gruppen Summerhill Parade 35 zu besetzen und mit Ständen vor den Häusern auf auf die lokalen Wohnprobleme aufmerksam zu machen.

Bereits seit Monaten organisierte die Dublin Central Housing Action eine Facebook-Kampagne gegen Pat’ODonnel. Dieser und seinem Investement-Fond, der “Co Ltd Retirement and Death Benefit Plan” – einer Pensionskasse von 67 Mitgliedern.  Gegenüber der Irish Times verneinte ein Sprecher Anfang August, dass den ODonnels die Grundstücke in der Summerhill Parade gehörten. Jedoch reichte Pat’ODonnel Mitte August, im Namen seines Pensionsfonds Klage gegenüber den Besetzern ein.

Im Video wird die Hausbesetzung offiziell verkündet. In einem Abschnitt fordert ein Aktivisten das Vorkaufsrecht der Stadt ein:

“Genug ist Genug.
Pat O’Donnel soll nicht weiter diese Häuser besitzen.
Mietpreissteigerungen, Räumungen, schlechte Wohnbedingungen, Menschen die in überfüllten Häusern auf Stockbetten untergebracht sind, die in Hostels und Hotels oder auf der Straße übernachten. Wir hören jeden Tag von Jemandem der von diesen Umständen betroffen ist.
Doch es gibt keinen wirklichen und bedeutungsvollen, politischen Willen die Wohnkrise anzugehen. Unsere Forderung ist es, dass die Immobilien von Pat’Odonnel an der Summerhil Parade von der Stadt gekauft werden und der lokalen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.”

Den Worten wird kein Gehör geschenkt und zehn Tage später verlassen die Aktivisten in einem Demonstrationszug das Gebäude.

17. August – Das Gericht hatte die Räumung entschieden. 750 Meter und einige Straßenabbiegungen weiter, ziehen die Aktivisten der TBYC-Dublin   in einem Demonstrationszug daraufhin in ein leerstehendes Haus an der Frederick Street North 34. Dieses gehört einer Versicherungsfirma und steht seit drei Jahren leer.

25. August – Anlässlich des Besuches von Papst Franziskus in Dublin, rufen die Aktivisten einen Aktionssamstag aus, an dem das Haus ausschließlich von Frauen und Kindern besetzt ist. Dies verstehen die Aktivisten als Erinnerungsaktion, da in den Magdalenen-Wäschereien bis ins späte 20. Jahrhundert Alleinerziehende und ihre Zöglinge Zwangsarbeit verrichten mussten. Ein Volks-Trauma wofür sich der irische Staat erst in  2013 bei über 10.000 Personen entschuldigte.

Nach 25 Tagen – Die Räumung vor der Tür

11. September – Zwei Wochen zuvor hatte das Gericht abermals zu Gunsten der Landlords entschieden, doch das Haus blieb weiterhin besetzt. Immer mehr Menschen unterstützen die TBYCDublin. Als an einem Dienstag Abend gegen sieben Uhr  ein Sprinter ohne vorderes Nummernschild auftaucht. Vermummte Person treten aus dem Wagen und versuchen sich Einlass zum Haus zu verschaffen. Diese “privaten Sicherheitsleute” werden später von der Gardai, der lokalen Polizei, abgelöst.

Fünf der Aktivisten werden auf rabiater Weise auf das Polizeirevier an der Store Street gebracht. Angaben der Zeitung Thejournal zufolge, welche ausführlich über die Räumung berichtete, kamen bis zu 100 Demonstranten vor dem Haus zusammen. Später verlegte sich die Demonstration vor das Polizeirevier, woraufhin drei der Aktivisten freigelassen wurden. Das Hausprojekt jedoch wurde beendet.

Aus Solidarität mit der TBYCDublin kam es in ganz Irland zu Hausbesetzungen, wie zum Beispiel in Waterford, wo Aktivisten eine 24-Stunden Besetzung eines leerstehenden Gebäudes der Stadt abhielten.