Bern: Polizei stürmt Reitschule

The autonomous place Reitschule in Bern, Switzerland. The facade of the traditional building and once horse riding school is covered of street art.

Am Freitagabend des 23. November 2018 stürmten mehrere Dutzend Polizeikräfte den Innenhof des autonomen Berner Kulturzentrums Reitschule. 15 Männer erhielten eine Anzeige – 13 aufgrund des Verdachts auf Drogenhandel und zwei weitere, weil sie den Einsatz behindert haben sollen. Unter den Männern befanden sich neun Nigerianer und je ein Iraker, Syrier, Sudaner, Marokkaner und Äthiopier. Verhaftet wurden schließlich vier der Männer, jedoch wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz.

Die Berichterstattung der beiden Parteien könnte nicht unterschiedlicher sein: Auf der einen Seite die Polizei, die von mehreren Personen spricht, welche sie bedrängt und im Einsatz behindert hätten. Eine unbekannte Person hätte sogar vom Balkon aus mit einer Steinschleuder auf sie geschossen. Die Mediengruppe der Reitschule hingegen behauptet, dass mindestens eine Person durch Gummigeschosse verletzt worden sei. Darüber hinaus sei der in der Reitschule befindliche Restaurantbetrieb „Sous le Pont“ stundenlang beeinträchtigt worden.

Dicke Luft herrschte aber schon zuvor. Bereits am 1. September 2018 kam es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Besuchern der Reitschule, wo die Polizei laut ihren eigenen Angaben mit Wasserballons beworfen und mit Feuerwerkskörpern, Eisenstangen und Flaschen angegriffen worden sei, nachdem sie in Vollmontur bei der Reitschule patrouilliert hatte. Die Reitschüler hingegen sagen aus, dass mit Gummischrot auf Kopfhöhe auf sie geschossen wurde. Das Gummischrot sei mit Smileys und anderen Beschriftungen versehen worden, was den Verdacht einer geplanten Eskalation untermauere, schreibt die Mediengruppe der Reitschule. So etwas mache die Polizei nicht, hält Polizeisprecherin Jolanda Egger dagegen, denn das würde ihren Grundsätzen widersprechen. Der Einsatz würde dahingehend von der Polizei überprüft werden.

Das nachfolgende Video zeigt eine den Einsatz filmende Person, die mit Pfefferspray besprüht wurde:

Ob der Verdacht einer geplanten Eskalation berechtigt ist? Die Polizei selbst spricht von ihrer Strategie als einer „präventiven Präsenzmarkierung“, die sie aufgrund von sich häufenden Fällen von schweren Körperverletzungen in städtischen Ausgehvierteln als für notwendig erachtet. 

Laut Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern und CVP-Politiker, ginge es nicht an, der Reitschule schlicht aus Angst vor Eskalation aus dem Weg zu gehen. „Rechtsfreie Räume darf es nicht geben“, konstatiert er und betont, dass auch nach Ausschreitungen an der Strategie der präventiven Präsenz festgehalten würde. Nause erhielt übrigens am selben Abend der letzten Vorkommnisse am 23. November, als er nach einem Konzert scheinbar zufällig auf dem Vorplatz flanierte, Hausverbot in der Reitschule. Worauf er mit Unverständnis reagiert: Schließlich würde der Staat das Kulturzentrum subventionieren, und überhaupt sei die Tatsache, aus einem öffentlichen Raum weggewiesen zu werden, ein Widerspruch. Dagegen kontert die Reitschule, dass das Stürmen eines Restaurantbetriebs auch nicht gerade von Toleranz und Dialog zeuge.

Im Zuge der Ereignisse wurde nicht zum ersten Mal der Wunsch nach Bodycams laut: die Minikameras am Körper der Polizisten sollen für transparentere Einsätze sorgen. Das Filmen im rechtlichen Rahmen ist  heute im Kanton Bern bei öffentlichen Veranstaltungen lediglich erlaubt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte, vorhanden sind (so zum Beispiel bei unbewilligten Kundgebungen). Erst im April war eine unbewilligte Afrin-Kundgebung von der Polizei aufgelöst worden. Daraufhin hatte am 30. August 2018 das Berner Stadtparlament gegen den Willen Nauses eine unabhängige Untersuchung angeordnet.

Wer auch immer den ersten Stein geworfen haben mag: In der Bevölkerung gehen die Meinungen zum autonomen Kulturzentrum auseinander. „Schließt den Laden“, fordern diejenigen, welche in den Reitschülern vor allem nichtsnutzige Krawallbrüder sehen. Differenziertere Meinungen aber warnen vor der Verlagerung des Problems des Drogenhandels. Und was ist mit dem Straßenstrich neben dem Bundeshaus? Darüber würde auch niemand ein Wort verlieren, so die zynische Entgegnung eines anonymen Users. Die bisherigen Abstimmungsergebnisse sprechen eine deutlichere Sprache: Bereits fünf Mal hat die Berner Stimmbevölkerung über die Abschaffung des Zentrums abgestimmt, jedes Mal war sie dagegen. Das letzte Mal wurde der Verkauf des Gebäudes 2010 mit einer Mehrheit von 68.4% Stimmen abgelehnt. Ein klares Bekenntnis zu Toleranz und kultureller Vielfalt, freute sich Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP). 

Duisburg: Autonom fahrende Binnenschiffe?

A ship called Daniel Mr Allister is in a river. The surrounding looks industrial.

Ist es ein Beitrag zur Lösung der Verkehrs- und Umweltprobleme? Bereits in 15 Jahren soll es autonom fahrende Binnenschiffe geben – so ließ dies am 31. 10. 2018 das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie des Duisburger Entwicklungszentrums für Schiffstechnik und Transportsysteme verlauten. Die Untersuchung  wurde für die Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet erstellt. Mit seinen Kanälen und Häfen wäre das Ruhrgebiet ein optimales Testgebiet für selbstfahrende Schiffe.

Indem die Güter großer Rheinfrachter statt auf Lastwagen auf kleinere, selbstfahrende Schiffe umgeladen werden, würden die Chancen auf Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Frachter erhöht werden, betont das Entwicklungszentrum. Doch es darf nicht vergessen werden, dass auch die Automobil-Industrie mit Hochdruck an autonomer Technik arbeitet. Und im Gegensatz zur Binnenschiffsfahrt wird die Autobranche von Milliardenkonzernen unterstützt.

Der Vergleich über die Jahre spricht ebenfalls eher gegen den Binnenschiffsverkehr: Letztes Jahr wurden 222 Millionen Tonnen über die Flüsse transportiert, vor zehn Jahren waren es noch fast 250 Millionen Tonnen. Im Jahr 2010 machte der Transport per Binnenschiff etwa 6% des gewerblichen Güterverkehrs aus, 9% wurden per Eisenbahn und 76% per Lkw befördert. Was den Eisenbahngüterverkehr angeht, so kann gesagt werden, dass dieser trotz jährlichem Wachstumsvolumen seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr richtig auf die Beine kommt.

Für Thomas Schlipköther, Vorstand des Duisburger Hafens für Technik und Betrieb, gibt es momentan ohnehin dringendere Probleme. So die extrem niedrigen Wasserstände, an die man sich anpassen müsse. Des Weiteren die Tatsache, dass heute noch immer viele Binnenschiffe mit alten Dieselmotoren durch die Flüsse tuckern. Ursula Heinen-Esser (CDU) forderte in diesem Zusammenhang in der „Rheinischen Post“ (1. 11. 2018) Umrüstprämien für Binnenschiffe. Zwar ist die Seeschiffsfahrt im Vergleich zur Binnenschiffsfahrt puncto Schadstoffemissionen weitaus schädlicher, da Schweröl verbrannt wird (bei Binnenschiffen handelt es sich meistens um Schiffsdiesel). Dennoch besteht bei der Binnenschiffsfahrt in Bezug auf die ausgestoßenen Luftschadstoffe seit Jahren deutlicher Nachholbedarf.