Paris: Können diese Maßnahmen die Ungleichheit in den nördlichen Vororten dämpfen?

Am Donnerstag, dem 31. Oktober 2019 gab die französische Regierung in Anwesenheit des Premiers und Innenministers ihren Aktionsplan für das Departement Seine Saint-Denis bekannt. Neben einem Geldumschlag für treue Beamte und Ansätze, um den Regierungsbezirk mit der Nummer 93 attraktiver zu gestalten. Die Bilder des Artikels wurden bei Saint-Denis Pleyel aufgenommen.

Ein Aktionsplan mit 23 Maßnahmen für die Seine Saint-Denis

The windows of this derelict building are sealed with stones.

Die 23 Maßnahmen gruppieren sich dabei um fünf Kernthemen: Attraktivität, Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Justiz und werden zehn Jahre lang mit Subventionen unterstützt. Um der Kriminalität entgegenzuwirken, soll das Polizei-Effektiv ab nächsten September um 100 Polizisten aufgestockt werden. Insgesamt 50 weitere Stellen sollen außerdem bis zum Halbjahr 2021 folgen, während die Kommunen La Courneuve und Saint Ouen dasselbe Effektiv zusätzlich zugewiesen bekommen. Die Polizeistationen in Aulnay-sous-bois und Epinay-sur-Seine sollen dabei für 30 Millionen Euro wieder instand gesetzt und die Kameraüberwachung in der gesamten Seine Saint-Denis weiter ausgebaut werden. Doch verglichen mit einer Bevölkerungszahl von über eineinhalb Millionen Einwohnern und wiederkehrenden urbanen Unruhen, wissen die Sicherheitsvorkehrungen nicht zu überzeugen.

In einem Interview mit France3 befürwortet Patrice Bessac, der Bürgermeister von Montreuil, den Aktionsplan zunächst, machte aber klar, dass der Kern des Problems die territorialen Ungleichheiten sind. So seien ihm zufolge 70 % der angestellten Lehrer frisch diplomiert, während der nationale Durchschnitt bei 20 % läge. Zum Thema Sicherheit merkte er an, dass für die Bevölkerung deutlich weniger Polizisten zur Verfügung stünden, als dem direkt angrenzenden 18. Arrondissement von Paris. Dieses ist eines der bevölkerungsdichtesten Viertel der Hauptstadt, doch weit von dem Departement der Seine Saint-Denis entfernt. Mit einer Fläche welche mehr als doppelt so groß ist wie Paris und einer Bevölkerung von über 1,6 Millionen Bewohnern ergeben sich auch andere Problemstellungen.

Um die Attraktivität in dem Gebiet zu erhöhen, sind einige Maßnahmen vorgesehen. So soll eine Treueprämie von bis zu 10.000 Euro an Beamte ausgeschüttet und ihnen außerdem der Zugang zum Wohngeld erleichtert werden. Der Umzug der Unterpräfektur in eine ehemalige Filiale der Banque de France wird dabei, ohne Kosten zu nennen, mit in die Maßnahmen einbezogen.

Der Bildungsbereich stellt mit der Schaffung von 500 Anstellungsversprechen für Einsteiger in den unterbesetzten Berufsgruppen, wie Lehrer und Ärzte, und einem ausgeweiteten Betreuungsangebot in und außerhalb der Bildungseinrichtungen einen besonderen Schwerpunkt dar. So sollen hierfür jährlich zwei Millionen Euro Unterstützung fließen. Aber auch im Bereich der Gesundheit greift der französische Staat in die Kasse.

Können Investitionen die Ungleichheiten bekämpfen?

Mit einem Investment von zehn Millionen Euros pro Jahr sollen Aktionen unterstützt werden, welche besonders fragilen Bevölkerungsgruppen den Zugang zu den Gesundheitseinrichtungen erleichtern sollen. Die Krankenhäuser in Montreuil, Ville Evrard und Aulnay will man teilweise oder vollständig sanieren bzw. modernisieren. Einrichtungen in Raincy-Montfermeil und Bobigny werden dabei umstrukturiert, um besser auf die Bedürfnisse der Patienten eingehen zu können. Dem folgen ebenfalls Investitionen in technische Ausstattungen, wie zum Beispiel Tomographiegeräte. Eine Besonderheit die dabei auffällt: die Förderung von angehenden Ärzten. So soll die Anzahl der Praktikumstutoren für allgemeinmedizinische Praktika auf 213 verdoppelt werden. Außerdem will der Staat die Kosten für die Ansiedlung neuer Arztpraxen vollständig übernehmen.

Außerdem sollen mit weiteren zehn Millionen Euros pro Jahr sollen Aktionen unterstützt werden, welche besonders fragilen Bevölkerungsgruppen den Zugang zu den Gesundheitseinrichtungen erleichtern sollen. Die Krankenhäuser in Montreuil, Ville Evrard und Aulnay will man teilweise oder vollständig sanieren bzw. modernisieren. Einrichtungen in Raincy-Montfermeil und Bobigny werden dabei umstrukturiert, um besser auf die Bedürfnisse der Patienten eingehen zu können. Dem folgen ebenfalls Investitionen in technische Ausstattungen, wie zum Beispiel Tomographiegeräte. Eine Besonderheit die dabei auffällt: die Förderung von angehenden Ärzten. So soll die Anzahl der Praktikumstutoren für allgemeinmedizinische Praktika auf 213 verdoppelt werden. Außerdem will der Staat die Kosten für die Ansiedlung neuer Arztpraxen vollständig übernehmen.

Um den gebietspezifischen Problemen der “Taudis” entgegenzutreten, das heißt Wohneinheiten, welche sich in solch mangelhaften Zustand befinden, dass sie nicht vermietet werden dürften, sollen fünf Vollzeitstellen geschaffen werden. Diese sollen sich darum kümmern, gemeldete Gebäude auf ihre Konformität zu überprüfen. Ein Problem, dass nicht nur die nördlichen Banlieues von Paris betrifft, sondern auch Städte, wie Marseille oder Perpignan.