Kopenhagen: Zonenverbot gegen Obdachlose

Dänemark ist vor allem bekannt für ein im internationalen Vergleich ausgezeichnetes Sozialsystem. Dazu gehören eine gesetzliche Krankenversicherung, eine Rehabilitierungspolitik für ehemalige Straftäter und ein vergleichsweise hoher Steueranteil, der sozialen Projekten zugute kommt. Außerdem leben auf Kopenhagens Straßen lediglich eine geringe Anzahl Obdachloser. Also auf den ersten Blick eine Stadt in einem Land, das fast keine Probleme hat.

Was genau ist das Zonenverbot ?

Bei genauerem Hinschauen jedoch entpuppt sich dieses idyllische Bild als die Folge einer nicht ganz so sozialen Entwicklung in Dänemarks Innenpolitik. Wie dr.dk berichtete, werden Obdachlose in Kopenhagen seit über 2 Jahren unter bestimmten Umständen juristisch belangt. Am 1. April 2017 wurde ein Gesetz in Kopenhagen eingeführt, welches ursprünglich gegen ausländische Bettler gerichtet war. Dieses Gesetz wurde einstimmig vom dänischen Parlament beschlossen und sieht vor Personen, die dagegen verstoßen, mit einem Bußgeld zu belegen. Kurz darauf beschloss die Regierung außerdem, dass zusätzlich zum Bußgeld noch ein Zonenverbot von 400 oder 800 m verhängt werden kann.

Nicht nur ausländische Obdachlose sind von diesem Gesetz betroffen, denn auch die Einheimischen können diesem Zonenverbot nicht entgehen. So verbietet das Gesetz Obdachlosen in der Stadt ein Lager aufzuschlagen, um dort zu übernachten. Die Begründung für dieses Gesetz liegt darin, dass ein solches Lager Unsicherheiten mit sich bringt. So könnten durch dort aufgenommene Nahrung beispielsweise Ratten in die Stadt gelangen. Die Polizei erhebt ein Bußgeld, falls jemand trotz Verbots ein Camp in der Stadt aufschlägt. Sobald also die Polizei einen oder mehrere in der Stadt übernachtende Menschen bezichtigt, ein “unsicheres Camp” aufgeschlagen zu haben, findet das Gesetz Anwendung. Die Strafe beziffert sich umgerechnet auf ca. 100€ pro Person. Ab dem 1. Juli 2018 wurde das Zonenverbot erweitert, so dass es für eine ganze Gemeinde angewendet werden kann. Obdachlose können aus der Gemeinde ausgewiesen werden, in der sie in einem Lager übernachtet haben.

Konkrete Fälle

Wie housingrightwatch.org berichtete, wurde am 6. September 2018 ein Mann zu einer Strafe von 500 DK verurteilt, weil er im Januar 2018 in einem Zeitraum von 3 Wochen insgesamt 14 Tage lang in Kopenhagen neben der Fußgängerzone geschlafen hatte. Er hatte in besagten Nächten keinen Platz in einer nahegelegenen Notunterkunft bekommen. Sein Schlafplatz wurde als “unsicheres Lager” angesehen. Und zwar weil er dort gegessen hatte und ein paar Mal in der Nähe uriniert hatte, als die öffentlichen Toiletten nicht zugänglich waren.

In der Nacht auf Dienstag, den 31. Oktober 2018, wurden zwei Verkäufer der dänischen Straßen-Zeitschrift Hus Forbi ebenfalls in der Fußgängerzone von Kopenhagen beschuldigt (tv2lorry.dk) ein “Unsicherheit verbreitendes Lager” aufgeschlagen zu haben. Sie hatten sich mit Isomatten, Pappe und Schlafsäcken unter einem Torbogen nahe der Kopenhagener Innenstadt zum Schlafen hingelegt. Die Polizei weckte die Beiden mitten in der Nacht, um ein Zonenverbot auszusprechen. In diesem Falle wurde ein Zonenverbot für die Stadt Kopenhagen mit einer Dauer von 3 Monaten (avisen.dk) und eine Strafe von DKK 1000 (insp.ngo) verhängt. Daraufhin richtete die Zeitschrift einen Fond ein, um die Strafen für Obdachlose bezahlen zu können. Im September 2019 wurden die Beiden vom Kopenhagener Bezirksgericht freigesprochen. Das Gericht gab bekannt, dass sich die Polizei in diesem Fall geirrt hatte.

Aufgrund von Demonstrationen gegen das Gesetz und das Bekanntwerden dieser Vorfälle sanken die Verurteilungen im Jahr 2019. Dennoch ist das Gesetz nach wie vor rechtskräftig und Obdachlose müssen Angst davor haben ein Zonenverbot zu erhalten, wenn sie unter freiem Himmel nächtigen.

Dieser Artikel ist auch in Englisch verfügbar.