Berlin: Großeinsatz der Berliner Polizei in der Rigaer 94

Am 15. November 2018 kam es in Berlin zu einem Großeinsatz der Polizei im links-alternativen Milieu. Neben drei Wohnungen in Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain wurde ebenfalls die Rigaerstraße 94 durchsucht.

An dem Einsatz beteiligten sich zwischen 500-560 Polizisten. Mit Rammen, Kettensägen und Bolzen-schneidern ausgerüstet und schwer bewaffnet mit Sturmgewehren, stürmten sie morgens die Wohnungen auf der Suche nach sieben Tatverdächtigen. Vor allem die Rigaer 94, ein links-alternatives Hausprojekt in Friedrichshain, war davon betroffen.

Der Auslöser für diesen Großeinsatz durch die “Direktion 5” der Berliner Polizei war ein gewalttätiger Angriff auf einen Kioskbesitzer in Kreuzberg. Dieser wurde nach einer Auseinandersetzung mit einer Frau im Mai von Vermummten verprügelt.

Das Großaufgebot der Polizei wirft die Frage nach dessen Verhältnismäßigkeit auf. Denn über 500 Polizeibeamte im Einsatz für sieben Tatverdächtige scheint in keinem Verhältnis zum Grund der Durchsuchung zu stehen. Die Meinungen gehen hierbei auseinander. So berichtet die Berliner-Zeitung, dass SPD Innensenator Andreas Geisel jeglichen Vorwurf  politischer Gründe von sich weise und diesen Einsatz als eine Ermittlung im kriminellen Milieu sehe. Der TAZ zufolge begründet er den Großeinsatz damit, man müsse: “klarmachen, wer hier als Sieger vom Platz geht”.

Im Gegenzug werden Stimmen laut, dass sich die Stadt einen Überblick über das autonome Hausprojekt machen wollte. Aktuell sind einige autonome Hausprojekte in Berlin von Räumungen bedroht.

Der ersten Polizeioffensive folgte einige Tage am Dienstag eine weitere, Kleinere. Diesmal mit 30 Beamten wegen einer brennenden Tonne. Der Auslöser war das Erscheinen des Fachanwaltes für Verkehrsrecht M. Bernau. Dieser vertritt den Eigentümer der Rigaer 94, die Lafone Investment Ltd. mit Sitz in London. Von Bauarbeitern begleitet hatte er gedroht, Eingangstüren zum Gebäude und den Treppenhäusern zu demontieren.

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