Berlin: Deutsche Wohnen und Co enteignen

Wird in Berlin gerade verfassungsrechtliche Geschichte geschrieben? Aus einem halben Dutzend Initiativen gegen steigende Mieten hat sich eine Gruppe von Aktivisten gebildet, die mit einer Volksinitiative die Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen enteignen will. Immerhin handelt es sich dabei um den grössten städtischen Wohnungseigentümer. Dabei ist der erste Verfahrensschritt, das Sammeln von 20’000 Unterschriften, noch nicht getan. Damit soll aber aufgrund der grossen Sammelhelfernachfrage früher als geplant, nämlich bereits am 6. April 2019 begonnen werden. Schon jetzt erfährt die Initiative von allen Seiten Beachtung. Die Initiative kommt nicht von ungefähr. Mieterhöhungen und Sanierungsankündigungen überschwemmten in den letzten Jahren die Viertel. Linke Volkswirte sehen im Verhalten der Deutsche Wohnen eine perfide Taktik: Die Immobilien würden absichtlich heruntergewirtschaftet, um eine grundlegende Sanierung herbeizuführen, deren Kosten im Gegensatz zu Aufwendungen für Instandhaltung, durch Mieterhöhungen auf den Mieter abgewälzt werden können.

Kann das Grundgesetz helfen?

Noch mal gut gegangen. Berlin übt sein Vorverkaufsrecht an der Karl-Marx Allee aus. (Symbolbild: borisindublin / CC BY NC-ND 2.0)
Der Kopf hinter der Initiative: Rouzbeh Taheri. Als 14-Jähriger floh er aus dem Iran nach West-Berlin. Er hat sich alles selbst aufgebaut. Heute werden ihm Jobs in Politik und Verwaltung angeboten. Doch aus der Linken trat er aus, als diese in Koalition mit der SPD die Privatisierung kommunalen Eigentums vorantrieb. Bis heute bleibt er seinen Prinzipien treu: Strom, Wasser, Bildung, Gesundheit – und Wohnen, das alles soll für jeden Menschen verfügbar sein. So extrem die Forderungen auch klingen, es geht dabei um alltägliche Bedürfnisse. Dafür möchte sich das Initiativkomitee von Deutsche Wohnen enteignen auf den Artikel 15 des Grundgesetzes um Eigentum berufen – der seit der Gründung der Bundesrepublik noch nie angewandt wurde. Das habe durchaus seine Gründe, meint Karlheinz Knauthe, ein Topanwalt der Berliner Immobilienwirtschaft. Eine Enteignung würde erst dann in die Wege geleitet, wenn zuvor alle anderen Mittel gescheitert wären. Dazu gehört beispielsweise eine Verschärfung der Mietgesetze, andernfalls kann auch verwaltungs- oder strafrechtlich gegen die Marktauswüchse vorgegangen werden. Er ist sich sicher, dass die von der Initiative geforderte sogenannte “Vergesellschaftung” nicht zustande kommt. Und wenn doch, dann müsse das Land Berlin die Wohnungen zum Marktwert kaufen. Völlig überteuert, und ein guter Zuschuss in die Kasse der Deutsche Wohnen. Dabei haben die InitiantInnen mithilfe von Juristen einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der auf den ersten Blick alle Kriterien erfüllt. Zwar beziehen sie sich auf den Artikel 15, doch läuft ohne den Artikel 14 über die Entschädigungsregelung nichts.  Die Entschädigung soll per Gesetz geregelt werden. Zusätzlich soll eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gegründet werden, deren Ziel es ist, “die Versorgung der Stadtbevölkerung mit Wohnraum zu leistbaren Mieten” zu gewährleisten.

Trubel in der Politik

Zwischen öffentlichen Interessen und privater Wirtschaftsmacht: Der  Berliner Senat. Die rot-rot-grüne Regierung steht unter Druck wie noch nie, und das aus gutem Grund. Die Deutsche Wohnen besitzt 100’000 Wohnungen in Berlin, jeder einzelne Mieter ist eine potenzielle Stimme für die Initiative. Mittlerweile wird die Verstaatlichung von privaten Immobilien von allen Koalitionsparteien des Senats unterstützt. Nicht nur die Deutsche Wohnen, sondern auch andere private Immobilienkonzerne wie Vonovia sollen enteignet werden – das wäre den Initianten recht, da sie ohnehin die Enteignung der fünf grössten Berliner Wohnungsunternehmen anstreben. Der Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft, Dirk Enzesberger, sieht in der Debatte eine Gefahr für die bestehende Wirtschaftsordnung und den Wohlstand der Republik. Nach seiner Einschätzung agiere die Deutsche Wohnen nach Recht und Gesetz, und eine Verstaatlichung privaten Eigentums würde einen tiefen Eingriff in die Grundrechte bedeuten. Auch David Eberhart, Sprecher beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, sieht das Problem aus einem ganz anderen Blickwinkel: Bei der grossen Nachfrage und dem geringen Angebot nämlich, welchem man nur mit bauen und nochmals bauen entgegenwirken könne. Ist das ein Zufall? Vonovia verkauft alle ihre Aktien von Deutsche Wohnen. Aus wirtschaftlicher Sicht wären Enteignungen ein Faktor, der dazu führen könnte, dass private Bauherren sich ein angenehmeres Pflaster als Berlin suchen. “Eine ernsthafte Gefahr für die weitere Entwicklung der Stadt”, meint Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer. Rouzbeh Taheri und seine unzähligen MitstreiterInnen wirken jedoch nicht, als ob sie demnächst locker liessen. Es ist ihnen ernst, weil es sich um ein Thema handelt, wo es den Betroffenen buchstäblich an die Substanz geht. Unterstützt werden sie von bereits bestehenden Mietergemeinschaften wie “Kotti & Co” oder “NKZ”, welche mit Protesten die Rekommunalisierung der etwa 300 Wohnungen im “Neuen Kreuzberger Zentrum” herbeiführten.